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Online-Petition gegen den derzeitigen Gesetzesentwurf zum geplanten Bundesteilhabegesetz

 

Der vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz genügt in wesentlichen Punkten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht.

Wir sind der Meinung, der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK) sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).

 

Wenn Sie auch dieser Meinung sind, beteiligen Sie sich bitte an der Online-Petition und nutzen Sie dafür diesen Link:

Tag der offenen Tür